Riester Vertrag übertragung bei tod

Am 19. Februar 2019 (3. AZR 150/18) entschied das Bundesarbeitsgericht, dass die Verknüpfung einer Hinterbliebenenrente mit einer Ehezeit von mindestens zehn Jahren zum Zeitpunkt des Todes des Rentenempfängers den unmittelbar Anspruch auf die Rente unzumutbar diskriminiert und nach Abs. 307 Abs. Abs. 2 Abs. 2 Abs. 2 Abs. 207 unwirksam ist. 1 BGB. Die Übertragung auf die Todesbezeichnung ermöglicht es den Begünstigten, zum Zeitpunkt des Todes der Person Vermögenswerte zu erhalten, ohne einen Nachlass zu durchlaufen.

Mit dieser Bezeichnung kann der Kontoinhaber oder der Eigentümer der Sicherheit auch den Prozentsatz der Vermögenswerte angeben, die jeder benannte Begünstigte erhält, was dem Vollstrecker hilft, das Vermögen der Person nach dem Tod zu verteilen. Mit der TOD-Registrierung haben die genannten Begünstigten keinen Zugang zu oder Kontrolle über das Vermögen einer Person, solange die Person am Leben ist. Den Beitragszahlern wird eine lebenslange Rente garantiert; die Leistungen können nicht gekürzt werden, auch wenn Sie beispielsweise Arbeitslosengeld beziehen. Das in Rürup-Systeme investierte Geld ist auch rechtlich vor Rechtsansprüchen oder Pfändungen geschützt. Sie kann jedoch im Falle Ihres Todes nicht weitergegeben oder vererbt werden. In den meisten Fällen wird ein neues Konto für den Begünstigten eingerichtet, und die Wertpapiere des Verstorbenen werden in ihn überwiesen. In der Regel kann es nicht zu Kauf, Verkauf, Übertragung des Kontos an ein anderes Unternehmen oder anderen Aktivitäten kommen, bis das Konto eröffnet und die rechtliche Befugnis eingerichtet wurde. Aufgrund der der Entscheidung des Gerichtshofs zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände war der Kläger die Witwe des 2015 verstorbenen Arbeitnehmers, dem sein ehemaliger Arbeitgeber die Betriebsrente zugesagt hatte, die u. a.

eine Hinterbliebenenrente beinhaltete. Nach der Pensionsverpflichtung bestehe kein Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Todes des Arbeitnehmers mindestens zehn Jahre nicht bestanden habe. Die Ehe des Klägers hatte zum Zeitpunkt des Todes des Angestellten fast vier Jahre gedauert. Der Arbeitgeber weigerte sich, die Hinterbliebenenleistungen unter Bezugnahme auf die in der Pensionsverpflichtung festgelegte Mindestdauer zu gewähren.